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Article
Eine reine Demokratie ist in Syrien schwer vorstellbar
NZZ (2011)
  • Marcel Stuessi, University of Lucerne
Abstract

Eine reine Demokratie ist in Syrien schwer vorstellbar Es wird sich in Syrien kaum ein Demokratiemodell verwirklichen lassen, das mittels individu-eller Partizipationsrechte, dem Einzelnen grösstmögliche Würde und Eigenverantwortung überträgt. Von Marcel Stüssi Wenn die Syrer auf die Strassen gehen, dann ringen sie nicht um ihre höchst persönlichen Freiheitsrechte, sondern um die Mitwirkungsrechte und Machtansprüche ihrer jeweiligen Gemeinschaft. In den Städten wie Daraa, Homs, Latakia, Hama, wo der Aufstand syrische Geschichte schreibt, leben hauptsächlich konservative Muslime. Diese gehören weitgehend der sunnitischen Mehrheit an, die von der alawitischen Minderheit rechtlich wie auch tatsäch-lich unterdrückt wird. Machtansprüche Beispielsweise wird der sunnitische Glaubensführer, der Grossmufti Syriens, gemäss gelten-der Rechtspraxis nicht durch die sunnitische Glaubensgemeinschaft selbst bestimmt, sondern durch das alawitische Regime ernannt, was für viele ein unverständliches Paradoxon darstellt. Dem Hohen Waqf Rat, der sich früher einmal aus führenden sunnitischen Sheiks zusammen-stellte, wurde fast jegliche Machtbefugnis entrissen. Diese Kompetenzen liegen heute in den Händen der Exponenten des alawitischen Regimes. Weiter wurden Parteien, die konservatives und radikal islamisches Glaubensgut vertreten, verboten. Fällt das Regime Assad, kann davon ausgegangen werden, dass diese drei Machtansprüche als Erste neue verhandelt werden. Kollektivismus geht vor Individualismus In der Syrischen Republik herrscht die Überzeugung geradezu rechts-programmatisch, dass kollektiv-religiöser Schutz ein hohes freiheitliches Gut darstellt. Die 18 anerkannten Religi-onsgemeinschaften sind von Staates wegen befugt, in bestimmten Rechtsbereichen ihre eige-nen Religionsrechtssysteme zu unterhalten. So können muslimische wie auch christliche Ge-meinschaften ihr Personenstandsrecht eigens nach ihrem Glauben regeln. Die kollektive Au-tonomie erstreckt sich insbesondere auf Rechtsbereiche der Heirat, Trennung, Kindsadoption und Erbschaft. Auch sind die einzelnen Religionsgemeinschaften autonom in der Durchset-zung des Glaubens, solange nicht die Grenze des Strafrechts überschritten wird. Das Rechtssystem schützt vorwiegend die Gemeinschaft und nicht den einzelnen Bür-ger, weil davon ausgegangen wird, dass eine Person ihre soziale Identität durch die Geburt in eine religiöse Gruppe findet. Es ist somit nicht anzunehmen, dass durch einen möglichen Sturz des Regimes, diese normative Erwartungshaltung fundamentale Änderung widerfährt. Viel wahrscheinlicher ist, dass die konservativ-sunnitische Mehrheit die Ausdehnung der reli-giösen Gesetze fordert, was unausweichlich weniger Raum für das säkulare Recht offen lässt. Die kollektiv-rechtlichen Bedürfnisse führen zu einen starken Schutz der Gemeinschaft und zu eher schwach gesicherten Stimm- und Wahlrechten des Einzelnen. In Syrien dürfte deshalb die Einführung einer reinen Demokratie – mit oder ohne dem Assad Regime – eine westliche Wunschvorstellung bleiben.

Disciplines
Publication Date
Summer June 3, 2011
Citation Information
Marcel Stuessi. "Eine reine Demokratie ist in Syrien schwer vorstellbar" NZZ (2011)
Available at: http://works.bepress.com/marcel_stuessi/12/