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Contribution to Book
Kodifikation ohne Demokratie? Zur Legitimität eines europäischen (optionalen) Zivilgesetzbuches
Europäisches Verfassungsdenken ohne Privatrecht – Europaisches Privatrecht ohne Demokratie? (ZERP-Diskussionspapier 1/2011) (2011)
  • Jan M Smits, Maastricht University
Abstract
Im Rahmen der anhaltenden Debatte über die Europäisierung des Privatrechts nehmen die Bedenken bezüglich der Legitimität von einigen Kommissionsinitiativen zu. Die wichtigste dieser Initiativen mündete im kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens des Europäischen Privatrechts (Draft Common Frame of Reference of European Private Law, DCFR). In ihrem Grünbuch zum Europäischen Vertragsrecht aus dem Jahre 2010 wirft die Kommission die Frage auf, wie der akademische DCFR zu einem „politischen“ europäischen „Vertragsrechtsinstrument“ umgewandelt werden kann, um so den Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Sie skizziert darin sieben politische Verwendungsmöglichkeiten des DCFR, zu denen die Einführung eines fakultativen europäischen Vertragsrechtsinstruments (Optionales Instrument), die Verabschiedung einer Richtlinie oder Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vertragsrechts und sogar die Einführung eines Europäischen Zivilgesetzbuchs per Verordnung zählen. Obwohl die Wahl der bevorzugten politischen Strategie noch aussteht, macht das Grünbuch doch deutlich, dass die Idee einer europäischen Kodifikation (von Teilen) des Privatrechts noch immer auf der Agenda der Europäischen Kommission steht. Dieser Beitrag soll deshalb die Frage aufwerfen, wie eine solche Kodifikation legitimiert werden könnte.
Keywords
  • Private Law,
  • Legitimacy,
  • Private Actors
Disciplines
Publication Date
2011
Editor
Christian Joerges & Tobias Pinkel
Publisher
ZERP
Citation Information
Jan M Smits. "Kodifikation ohne Demokratie? Zur Legitimität eines europäischen (optionalen) Zivilgesetzbuches" BremenEuropäisches Verfassungsdenken ohne Privatrecht – Europaisches Privatrecht ohne Demokratie? (ZERP-Diskussionspapier 1/2011) (2011)
Available at: http://works.bepress.com/jan_smits/46/