Verfassungsrechtliche Bedeutung des Minarettverbots

Marcel Stuessi, University of Lucerne

Abstract

Eine Volksinitiative ist gut und gerecht, wenn sie von den Stimmberechtigten als sachlich und politisch richtig anerkannt wird. Auch die Minarettverbots-Initiative muss diesem Standard entsprechen, will sie am 29. November 2009 verfassungsrechtliche Bedeutung erlangen.